Bei der Wirksamkeit des Disclaimers für Ihr Impressum kommt es dabei auf die
Ausgestaltung der Website an und ob der Hinweis auf den "Disclaimer" entsprechend der Rechtsprechung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden ist.
Danach muss der Nutzer zumindest den Disclaimer vor Nutzung der angebotenen Inhalte kennen und dieser deutlich hervorgehoben sein. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2006 (BGH, Urteil vom
30.03.2006, Az. I ZR 24/03) entschieden, dass ein wirksamer Disclaimer deshalb eindeutig gestaltet, aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Anbietenden auch
tatsächlich beachtet werden muss. Denkbar wäre daher vor allem, dass man den Disclaimer in sein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Impressum einfügt und dann zur
Sicherheit anstatt der Bezeichnung „Impressum" die Kombination "Impressum/Disclaimer" verwendet.
Fügen Sie bitte die Datenschutzerklärung mit einem eigenen Menüpunkt getrennt vom Impressum auf Ihrer Webseite ein oder nennen Sie
den Link für die Texte „Impressum/Disclaimer/Datenschutz“. Es gibt ein aktuelles Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-10 O 86/12), welches die Einbindung der Datenschutzerklärung unter
dem Link „Kontakt“ als unwirksam angesehen hat.
Werstener Music Company
Kölner Landstr.140
40591 Düsseldorf
Geschäftsführer Thomas Hausmann
Telefon: 017620841392
E-Mail: tom@die-werstener.de
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf
Registernummer: HRA 12345
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 123456789
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV: Thomas Hausmann (Anschrift s.o.)(1)
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