I. Hinweise zur Platzierung des Disclaimers fürs Impressum und der Datenschutzerklärung

Bei der Wirksamkeit des Disclaimers für Ihr Impressum kommt es dabei auf die Ausgestaltung der Website an und ob der Hinweis auf den "Disclaimer" entsprechend der Rechtsprechung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden ist. Danach muss der Nutzer zumindest den Disclaimer vor Nutzung der angebotenen Inhalte kennen und dieser deutlich hervorgehoben sein. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2006 (BGH, Urteil vom 30.03.2006, Az. I ZR 24/03) entschieden, dass ein wirksamer Disclaimer deshalb eindeutig gestaltet, aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Anbietenden auch tatsächlich beachtet werden muss. Denkbar wäre daher vor allem, dass man den Disclaimer in sein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Impressum einfügt und dann zur Sicherheit anstatt der Bezeichnung „Impressum" die Kombination "Impressum/Disclaimer" verwendet.

Fügen Sie bitte die Datenschutzerklärung mit einem eigenen Menüpunkt getrennt vom Impressum auf Ihrer Webseite ein oder nennen Sie den Link für die Texte „Impressum/Disclaimer/Datenschutz“. Es gibt ein aktuelles Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-10 O 86/12), welches die Einbindung der Datenschutzerklärung unter dem Link „Kontakt“ als unwirksam angesehen hat.

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 123456789

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV: Thomas Hausmann (Anschrift s.o.)(1)